Über 30 Jahre nach der Gründung der Europäischen Union, sieht sie sich zunehmend einer inneren Bedrohung konfrontiert. Der Rechtspopulismus erwächst in immer mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit verheerenden Folgen.
In Ungarn beobachten wir die Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit und Aufbau eines autokratischen Regimes.
Die Rechte queerer Menschen werden immer weiter abgeschafft.
In Italien hat die dortige Koalition, angeführt von der „Fratelli d’Italia“, lesbischen Müttern nachträglich die Mutterschaft entzogen.
In Schweden machen die Schwedendemokraten muslimische Mitbürger für die sozialen Probleme alleine verantwortlich und vergiften so das soziale Klima.
Das sind nur einige Beispiele in denen die Auswirkungen aus ausgrenzender und hetzerischer Rhetorik und menschenverachtender Politik sichtbar sind.
Kein Opt-Out mehr für Menschenrechte
Als Polen 2018 seinerzeit die Umsetzung der Grundrechtecharta im Alleingang blockierte, wurde ein gefährliches Signal nach Polen rein und aus Polen herausgegeben, denn es degradierte Menschenrechte zur Verhandlungsmasse und schuf einen begünstigenden Faktor für die Verschiebung des Diskurses nach rechts. Menschenrechte müssen ausnahmslos und absolut für alle Mitglieder der EU gelten! Jetzt und auch in Zukunft
Nachhaltiger Kampf durch nachhaltige Impulse
Der Rechtspopulismus ist ein intersektionales Phänomen. Es speist sich aus mehreren Quellen und wirkt in verschiedene Richtungen ein. Es ist folglich richtig und notwendig, die verschiedenen Quellen also Politikfelder, wie Bildung, Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Teilhabe mit unseren zukunftsweisenden grünen Konzepten von europäischer Ebene aus zu befüllen.
Ich stehe dafür, den Kampf gegen den Rechtspopulismus nachhaltig und vorallem europäisch zu führen. Unser Wertkanon von Freihheit, Gleichheit, Vielfalt und Zusammenarbeit soll uns für viele Jahre erhalten bleiben. Indem die EU ihre Einfluss die Politikfelder erneut auslotet und ausweitet, kann dem Rechtspopulismus sein Nährboden entzogen werden. Vielfalt, demokratisches Handeln, und Medienkompetenz sind erfahr- und erlernbar.